AGB

§    1 Vertragsgegenstand

1. 1. Erbringer von Lieferungen oder Leistungen nach diesem Vertrag ist die Paragon Digital Innovation and Sustainability GmbH, Lerchenweg 7, 74906 Bad Rappenau, im Folgenden PARAGON genannt.

1. 2. PARAGON ist Hersteller und Inhaber sämtlicher Verwertungsrechte an der Software „Paragon Audit“ und der dazugehörigen Produktfamilie. Informationen zu den Produkten sowie Support und Gewährleistung werden durch PARAGON erbracht.

1. 3. Die Standardsoftware „Paragon Audit“ und die dazugehörige Produktfamilie werden – außer durch PARAGON direkt – auch durch Vertriebspartner der PARAGON vertrieben. Werden Nutzungsmöglichkeiten an der Standardsoftware „PARAGON AUDIT“ und der dazugehörigen Produktfamilie durch einen Vertriebspartner eingeräumt, ist dieser Vertriebspartner alleiniger Vertragspartner des Kunden. Vertragliche Ansprüche kann der Kunde in diesem Fall nicht gegenüber PARAGON, sondern ausschließlich gegenüber dem Vertriebspartner geltend machen.

§    2 Allgemeines – Geltungsbereich

2. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PARAGON regeln das Rechtsverhältnis zwischen PARAGON und dem Kunden. Die nachfolgenden Bestimmungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (Nicht-Privat-Kunden) wie: Universitäten, Forschungseinrichtungen, sonstige Unternehmen oder Unternehmer. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, (erwirbt er Nutzungsrechte also zu Zwecken, die weder überwiegend seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.

2. 2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PARAGON nicht an, es sei denn, PARAGON hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn PARAGON in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. 3. Alle Vereinbarungen, die zwischen PARAGON und dem Kunden zur Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) niederzulegen.

§    3 Vertragsschluss (Angebot, Bestätigung und Annahme)

3.1. Produktdarstellungen, insbesondere auf den Internetseiten der PARAGON DIS GmbH, stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, sondern sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine auf den Abschluss eines Vertrags über den Erwerb von Nutzungsrechten an der Standardsoftware „PARAGON AUDIT“ oder der dazugehörigen Produktfamilie gerichtete Anfrage an PARAGON zu senden.

3. 2. Auf eine vom Kunden an PARAGON übermittelte Anfrage erstellt PARAGON ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den Erwerb von Nutzungsrechten an der Standardsoftware „PARAGON AUDIT“ oder der dazugehörigen Produktfamilie und übermittelt dieses an den Kunden. Der Kunde erklärt durch Unterschrift und Rücksendung des unterzeichneten Angebots die Annahme des Angebots der PARAGON DIS GmbH.

3. 3. Telefonische Auskünfte seitens PARAGON sind unverbindlich.

§    4 Angaben des Kunden

4. 1. Der Kunde ist verpflichtet, die seitens PARAGON erforderlichen Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Diese Angaben ergeben sich aus dem von PARAGON nach § 3 übersandten Angebot. Mehrkosten, die PARAGON z.B. durch falsche/unvollständige Adressangaben entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§    5 Preise und Zahlungsbedingungen

5. 1. Für die Lieferung gelten die im Angebot der PARAGON DIS GmbH genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

5. 2. Bestellungen aus europäischen Ländern müssen grundsätzlich in EURO getätigt werden; Bestellungen in US Dollar sind nicht gestattet. PARAGON hierdurch entstehende Verluste durch Währungsunterschiede sind vom Besteller nachträglich an PARAGON zu zahlen. Unabhängig vom Ort der Bestellung gelten die vorstehenden Bestimmungen in gleicher Weise für Lieferungen in europäische Länder. Die Bestellung ebenso wie die Lieferung in US Dollar ist ausschließlich aus amerikanischen, süd- und ostasiatischen, ozeanischen sowie afrikanischen Ländern erlaubt.

5. 3. Soweit nicht anderweitig angegeben, verstehen sich die angeführten Preise ausschließlich der Umsatzsteuer (diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen), jedoch einschließlich der Versand- oder Transportkosten zum vereinbarten Lieferort.

5. 4. Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. Zahlungen haben auf jenen Wegen zu erfolgen, welche auf der Website angeführt sind; von diesen abweichende Zahlungsarten bedürfen des vorherigen Einverständnisses durch PARAGON. Mit Ausnahme von Käufen auf Rechnung erfolgt die Zahlung vor der Lieferung. Die jährlichen Lizenzen sind für den gesamten Lizenzzeitraum vollständig im Voraus zu bezahlen. Hat der Kunde Produkte oder Dienstleistungen mit wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen erworben (Abonnements), so sind die Preise im vereinbarten Intervall fällig.

5. 5. Der Abzug von Skonto bedarf der vorherigen gesonderten Vereinbarung.

5. 6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen. Der Kunde trägt etwaige Kosten des Geldtransfers selbst.

5. 7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist PARAGON berechtigt, Verzugszinsen sowie eine weitere Pauschale in Höhe von 40,00 Euro zu fordern. Die Zinsen betragen 9 (neun) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basissatz. Kann PARAGON einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist PARAGON unbeschadet dessen berechtigt, diesen geltend zu machen. Eine etwaig bereits geltend gemachte Pauschale nach dieser Vorschrift ist auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen.

5. 8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PARAGON anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. 9. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist PARAGON berechtigt, den PARAGON entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf dem Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§    6 Rabattstufen

PARAGON bietet spezielle Rabatte für verschiedene Kundengruppen an. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Lizenz jeweils nur dem berechtigten Personenkreis zugänglich gemacht wird.

1. Ermäßigte Lizenzen können von öffentlichen Institutionen, gemeinnützigen Vereinen und Nicht-Regierungs-Organisationen sowie ihnen per Vertrag angehörenden Personen in Anspruch genommen werden.

2. Kommerzielle Lizenzen gelten für alle Kunden, sofern auf sie keines der Kriterien für ermäßigte Lizenzen zutrifft.

§    7 Formen des Lizenzerwerbs

1. Kauf

Der Lizenzkauf berechtigt zur zeitlich unbeschränkten Nutzung der Software. Kauflizenzen beinhalten alle unter § 14 aufgeführten Serviceleistungen.

2. Abonnement

Beim Abonnement steht dem Kunden die geleaste Anzahl PARAGON AUDIT Lizenzen für die Dauer des abgeschlossenen Zeitraums zu der auf der Rechnung aufgeführten Abonnement-Rate zur Verfügung. Das Abo verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht 2 Monate vor Ablauf eine Kündigung erfolgt. Abonnement-Lizenzen beinhalten alle unter § 14 aufgeführten Serviceleistungen. Zudem werden sie kostenfrei auf jede neue Version umgestellt (kostenloses Upgrade).

3. Aktualisierungen (Updates und Upgrades)

3.1. Lizenzhalter einer PARAGON AUDIT-Lizenz erhalten Programmupdates (Bugfixes) innerhalb der erworbenen Programmversion kostenlos. Sofern Updates verfügbar sind, werden diese im Hintergrund durchgeführt.

3.2. Erwerben Registrierte Lizenzhalter ein Upgrade von PARAGON AUDIT für die Anzahl bereits bestehender Lizenzen so wird das Upgrade auf die bereits bestehenden Lizenzen angewandt.

3.3. PARAGON ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen.

§    8 Vorbehalt der Übertragung von Nutzungsrechten

8. 1. PARAGON behält sich für den Fall, dass dem Kunden dauerhafte Nutzungsrechte an der Standardsoftware übertragen werden sollen, diese Übertragung bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bis zu diesem Zeitpunkt erhält der Kunde lediglich zeitlich begrenzte und von PARAGON nach den nachfolgenden Bestimmungen frei widerrufliche Nutzungsrechte übertragen: Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PARAGON berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen sowie noch nicht ausgelieferte Teile des Vertragsgegenstandes zurückzubehalten. In der Rücknahme des Vertragsgegenstandes durch PARAGON liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, PARAGON hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch PARAGON liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. PARAGON ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich der tatsächlichen Verwertungskosten – anzurechnen.

8. 2. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt der Übertragung dauerhafter Nutzungsrechte gemäß Absatz 1 verpflichtet, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter PARAGON unverzüglich zu benachrichtigen, damit PARAGON Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, PARAGON die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer obsiegenden Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den PARAGON entstandenen Ausfall.

§    9 Lieferung, Lieferfrist

9. 1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt gemäß den jeweiligen Lieferinformationen auf den Internetseiten von PARAGON sowie der offiziellen AppStores von Apple und Android. Zur Nutzung der Software ist die Registrierung eines Kundenkontos zwingend notwendig. Der Kunde erhält im Anschluss Usernamen und Passwörter gemäß seiner Lizenzvereinbarungen.

9. 2. Bestellungen werden innerhalb von einer Woche nach Eingang bearbeitet.

9. 3. Die Software wird dem Kunden elektronisch, in Form eines Downloads aus den AppStores, angeboten. Es entsteht eine Holschuld für den Kunden. Der Kunde entscheidet nach Zugang der erforderlichen Daten alleine darüber, ob und wann er sich die Software herunterlädt.

§    10 Urheberrecht

10. 1. Das Softwareprodukt wird sowohl durch das deutsche Urheberrecht und internationale Urheberrechtsverträge als auch durch andere Gesetze und Verträge über geistiges Eigentum geschützt.

10. 2. Das Eigentum und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an dem Softwareprodukt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und “Applets”, die im Softwareprodukt enthalten sind), dem gedruckten Begleitmaterial und sämtlichen Kopien des Softwareproduktes liegen bei PARAGON.

10. 3. Das Softwareprodukt ist wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln. Durch den Besitz, die Installation oder die Verwendung der Software erlangt der Kunde abgesehen von den Nutzungsrechten, die ihm aufgrund dieser Vereinbarung eingeräumt wurden, keinerlei Rechte am geistigen Eigentum der Software.

10. 4. Für die Nutzung der Software dringend erforderliche Drittlizenzen, wie etwa ISO Regelwerke, sind in Eigenverantwortung der Nutzer.

§    11 Aktivierung der Software

11. 1. Beim Erwerb einer PARAGON AUDIT-Lizenz erhält der Kunde einen User und Passwort. Diese stellt den Schlüssel zur Verwendung der Software gemäß den erworbenen Lizenzrechten dar.

11. 2. Um die Software nutzen zu können, muss der Kunde sich über die Loginmaske einloggen. PARAGON weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Aktivierung der Software eine Internetverbindung zwingend erforderlich ist; sollte der Kunde nicht über eine Internetverbindung verfügen, wird sich PARAGON nach entsprechender Vereinbarung gemeinsam mit dem Kunden um eine alternative Aktivierungsmöglichkeit für die Software bemühen. Die Aktivierung erfordert die Übermittlung verschiedener Informationen. Diese Informationen enthalten unter Umständen auch personenbezogene Daten, wie in der gesondert enthaltenen Datenschutzerklärung erläutert wird.

§    12 Nutzungsumfang der Software

12. 1. In welchem zeitlichen Umfang dem Kunden Nutzungsrechte an der Software übertragen werden, hängt davon ab, ob der Kunde eine Kauflizenz (§ 7 Abs. 1) oder ein Abonnement (§ 7 Abs. 2) gewählt hat. Hat der Kunde eine Kauflizenz gewählt, erhält er auf Dauer ein einfaches Nutzungsrecht an der von ihm abgerufenen oder ihm gelieferten Software. Hat der Kunde ein Abonnement oder eine kostenfreie Lizenz gewählt, werden die Nutzungsrechte zeitlich begrenzt auf die Laufzeit der zugrundeliegenden Vereinbarung gewährt.

12. 2. Die Nutzungsrechte an Upgrades werden dem Kunden entsprechend dem zugrundeliegenden Lizenztyp (Kauflizenz oder Abonnement) eingeräumt. Hat der Kunde ein Upgrade erhalten und aktiviert, erlöschen die Nutzungsrechte für diejenigen Teile der Standardsoftware, welche durch das Upgrade ersetzt werden im Zeitpunkt der Installation und Aktivierung des jeweiligen Upgrades. Mit diesem Zeitpunkt erlischt auch das Rechte des Kunden, die ersetzte Software weiter zu veräußern.

12. 3. Der Kunde ist berechtigt, die Software gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Lizenztyps (§ 13) zu nutzen. Ferner ist der Kunde berechtigt, von der Software eine Sicherungskopie zu fertigen. Diese ist als solche zu kennzeichnen. PARAGON kann verlangen, dass alle darüberhinausgehenden, rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vernichtet werden.

12. 4. Der Kunde darf auf den in dem Programm oder auf der Dokumentation angebrachte Copyright-, Markenzeichnen-, Eigentums- oder sonstige Hinweise nicht verändern oder entfernen. Die Verwendung der Symbole, die in die Software integriert sind, darf nur im Rahmen der normalen, vertragsgemäßen Nutzung der Software erfolgen. Die gesonderte Verwendung oder Verwertung der Symbole ist ausdrücklich untersagt.

12. 5. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Softwareprodukt zu rekonstruieren (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie das jeweils anwendbare Recht ungeachtet dieser Begrenzung eine solche Möglichkeit nicht ausdrücklich erlaubt. Das Softwareprodukt wird als einzelnes Produkt lizensiert. Der Kunde ist nicht berechtigt, dessen Komponenten zu trennen, um sie an mehr als einem Endgerät zu benutzen. 12. 6. Besondere Verpflichtungen gelten hinsichtlich der miterworbenen Industrienormen, die integrierter Bestandteil von PARAGON AUDIT sind: Die geistigen Eigentumsrechte der Normen liegen bei den jeweiligen Eigentümern. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Bestandteile oder die Gesamtheit der Industrienormen außerhalb von PARAGON AUDIT zu nutzen, anderen zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, oder zu rekonstruieren.

12. 7. Der Kunde ist zur dauerhaften Übertragung der Nutzungsrechte an der Software (einschließlich sämtlicher Vorversionen und Sicherungskopien) nur berechtigt, sofern sämtliche Dokumentation und Medien übertragen werden und keine Kopien beim Kunden zurückbehalten werden. Im Falle der Weitergabe der Software an einen Dritten hat der Kunde jede weitere eigene Nutzung der Software sofort einzustellen und das Programm von seinem Endgerät vollständig zu entfernen. PARAGON weist darauf hin, dass im Falle einer Übertragung der Nutzungsrechte im vorstehenden Sinne keine Verpflichtung der PARAGON dafür besteht, auch gegenüber dem Erwerber der Software Supportleistungen zu erbringen und/oder Upgrades für die Software zu liefern, es sei denn der Erwerber schließt mit PARAGON eine gesonderte Vereinbarung hierüber. Die Vermietung der Software ist nicht gestattet.

12. 8. Die Rechte des Kunden an der Software erlöschen, sofern er die vorstehenden Nutzungsbedingungen verletzt. Ungeachtet anderer Rechte ist PARAGON berechtigt, die Nutzungsrechte des Kunden zu widerrufen, wenn in schwerwiegender Weise gegen die Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags verstoßen wird. In beiden Fällen ist der Kunde verpflichtet, alle Kopien des Softwareproduktes und dessen Komponenten zu vernichten. Der Kunde hat dies schriftlich per E-Mail zu bestätigen.

§    13 Nutzungsbedingungen nach Lizenztypen

1. Single User-Lizenzen

Die Single User Lizenz darf von der berechtigten Person genutzt werden. Diese darf die Lizenz auf zwei Geräten (Tablet oder Mobiltelefon) installieren. Die beiden Installationen dürfen nicht gleichzeitig und in keinem Fall durch weitere Personen genutzt werden.

2. Unternehmenslizenzen

Unternehmenslizenzen sind serverbasierte Lizenzen, die eine gleichzeitige Verwendung der Software in Höhe der erworbenen Lizenzanzahl erlauben. Zur Verwaltung der Unternehmenslizenzen werden auf unseren Servern persönliche Userkonten inkl. Passwortschutz errichtet. Unternehmenslizenzen werden an eine vom Kunden definierte Gruppe seiner Institution zur Nutzung entsprechend der gekauften Anzahl der Lizenzen abgegeben. Dabei darf die Gesamtzahl der Zugriffsberechtigten nur so hoch sein wie die Anzahl der erworbenen Lizenzen. Keinesfalls darf eine Nutzung der Software durch einen unbegrenzten Personenkreis stattfinden.

§    14 Konto-Registrierung

Sie müssen sich für ein Konto registrieren, um Zugang zu unseren Services zu erhalten. Alle Registrierungsinformationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, müssen korrekt, aktuell und vollständig sein. Sie sind für die Aktualität Ihrer Informationen verantwortlich, damit wir Ihnen Mitteilungen, Erklärungen und andere Informationen per E-Mail oder über Ihr Konto zusenden können. Sie sind für alle Aktionen, die über Ihre Konten durchgeführt werden, verantwortlich.

§    15 Supportleistungen

15. 1. PARAGON bietet Lizenzhaltern einer kostenpflichtigen PARAGON AUDIT-Kauflizenz oder eines Abonnements kostenlosen Online-Support an. Der Online-Support leistet technische Hilfe bei Fragen zu den Funktionen, sowie Schwierigkeiten bei der Installation und Aktivierung des Softwareprodukts. Der Online-Support leistet kein Consulting und keine Forschungsberatung. Vor der Inanspruchnahme des Supports sind die von PARAGON bereitgestellten Informationen (Anleitungen, Handbücher, FAQs, etc.) zu konsultieren.

15. 2. PARAGON bietet kostenlosen Online-Support für die Nutzung der aktuellen Version der Software an. Support für ältere Versionen wird nicht mehr gewährt.

15. 3. Weitergehende individuelle Supportleistungen (Consulting) sind kostenpflichtig und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit PARAGON.

15. 4. Bei Verletzungen der AGBs behält PARAGON sich das Verweigern von Supportleistungen vor.

§    16 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich mit der gesondert enthaltenden Datenschutzerklärung  zur Bestellabwicklung, Aktivierung und Nutzung der Software einverstanden.

§    17 Gewährleistung – Haftungsbegrenzung

Für den Erwerb und die Verwendung der Software gelten die nachfolgenden Regelungen zur Gewährleistung:

17.1 Kauflizenz

17.1.1. PARAGON gewährleistet, dass die Software bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Die Software hat der geltenden Leistungsbeschreibung laut Benutzerdokumentation zu entsprechen und die Datenträger (sofern die Software auf solchen erworben wird), sowie die Benutzerdokumentation (sofern vorhanden) haben frei von Material- und Fertigungsfehlern zu sein.

17.1.2. Im Falle von Mängeln der Software, hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Der Kunde kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Software verlangen. PARAGON ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Soll der fehlerhafte Gegenstand kostenlos ersetzt werden, setzt dies die Rückgewähr der mangelhaften Sache voraus. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach einer angemessenen Fristsetzung die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – bei wesentlichen Mängeln – die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

17.1.3. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Software auf etwaige Mängel zu untersuchen und diese PARAGON unverzüglich mitzuteilen. PARAGON gewährleistet in diesem Fall für zwölf (12) Monate, dass die Software die vereinbarte Beschaffenheit (entsprechend Absatz 1) hat. Wird dem Kunden bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit binnen angemessener Frist kein fehlerfreier Gegenstand von PARAGON zur Verfügung gestellt, ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Preises zu verlangen oder – bei wesentlichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

17.2. Abonnement

17.2.1. PARAGON gewährleistet, dass die Software bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Die Software hat der geltenden Leistungsbeschreibung laut Benutzerdokumentation zu entsprechen und die Datenträger (sofern die Software auf solchen erworben wird), sowie die Benutzerdokumentation (sofern vorhanden) haben frei von Material- und Fertigungsfehlern zu sein.

17.2.2. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von PARAGON durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

17.2.3. Eine Kündigung des Kunden gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn PARAGON ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von PARAGON verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

17.2.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, sofern der Kunde nicht den Mangel ordnungsgemäß angezeigt und PARAGON diejenigen Informationen zur Verfügung gestellt hat, welche zur Reproduktion des Fehlers erforderlich sind, und eine Beseitigung durch PARAGON darauf nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt ist.

17.2.5. Die Verjährungsfrist für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche beträgt 12 Monate. Sie beginnt frühestens mit der Meldung des Mangels durch den Kunden und spätestens mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Kunde den Mangel kennt oder hätte ohne Fahrlässigkeit erkennen können.

17.4. Sonstige Beschränkungen und Haftungsbegrenzung

17.4.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder den Ersatz von Aufwendungen, die durch einfache Fahrlässigkeit von PARAGON begründet werden, sind auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

17.4.2. Eine Gewährleistung für die Software kann nur in der vereinbarten Systemumgebung übernommen werden, welche in der Leistungsbeschreibung enthalten und auf der Webseite der PARAGON abrufbar ist (SYSTEMANFORDERUNGEN). PARAGON haftet daher nicht dafür, dass die Funktionen der Software den spezifischen Anforderungen des Kunden genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Kunden zusammenarbeiten. Die Auswahl, Installation und Verwendung der geeigneten Software sowie das Erzielen der gewünschten Ergebnisse liegen in der Verantwortung des Kunden.

17.4.3. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Kunden oder eines Dritten an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Software entstanden sind.

17.4.4. PARAGON haftet nicht für die Wiederherstellung von Daten, es sei denn, dass PARAGON den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung nach den dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen sowie in angemessenen zeitlichen Intervallen (mindestens einmal pro Tag) erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

17.4.5. PARAGON haftet weiter nicht für Schäden, die nicht an der Software selbst entstanden sind; insbesondere haftet PARAGON nicht für entgangene Gewinne oder Schäden des Kunden, die auf den Einsatz der Produkte zurückzuführen sind.

17.4.6. Vorstehende Beschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, auf der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, auf der Verletzung einer Garantiezusage sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Die Verantwortlichkeit und die Haftung von PARAGON für Software oder Systeme, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, sind ausgeschlossen.

17.4.7. Soweit die Haftung von PARAGON ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PARAGON.

§    18 Hochrisikoaktivitäten

Die Software kann Fehler aufweisen und ist nicht für die Benutzung in Risiko-Umgebungen, die einen fehlerfreien Betrieb voraussetzen, entwickelt oder vorgesehen. Risiko-Umgebungen schließen insbesondere und ohne Einschränkung den Betrieb von Kernkrafteinrichtungen, Luftfahrtnavigations- oder Kommunikationssystemen, Luftverkehrskontrolleinrichtungen, Waffensystemen, lebenserhaltenden Maschinen oder den Betrieb sämtlicher anderer Anwendungen, bei denen Softwarefehler unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben oder erhebliche Sachschäden nach sich ziehen können (Hochrisikoaktivitäten), ein. PARAGON lehnt deshalb jede vertragliche oder gesetzliche Gewährleistung für die Eignung der Software für mit einem hohen Risiko behaftete Aktivitäten ab.

§    19 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Referenz, Salvatorische Klausel

19. 1. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz von PARAGON in Bad Rappenau vereinbart.

19. 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens “Convention for the International Sale of Goods” (CISG) vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

19. 3. Die Rechte und Pflichten aus einer, auf Grundlage dieser Bedingungen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung können ohne vorherige schriftliche Einwilligung von PARAGON nicht auf Dritte übertragen werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

19. 4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll die gesetzliche Regelung gelten.

19. 5. PARAGON ist berechtigt, den Kunden zum Zwecke der Außendarstellung auf der Website als Referenz zu benennen. Dies kann auch in der Nutzung des Logos (Corporate Identity) erfolgen, womit der Kunde einverstanden ist. PARAGON bleibt vorbehalten, die Referenznennung bis zu 3 Kalenderjahre nach Vertragsbeendigung vorzunehmen.


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